Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679...

Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 - Begriffsbestimmungen


Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§ 4 - Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume


Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 5 - Benennung
§ 6 - Stellung
§ 7 - Aufgaben


Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 8 - Errichtung
§ 9 - Zuständigkeit
§ 10 - Unabhängigkeit
§ 11 - Ernennung und Amtszeit
§ 12 - Amtsverhältnis
§ 13 - Rechte und Pflichten
§ 14 - Aufgaben
§ 15 - Tätigkeitsbericht
§ 16 - Befugnisse


Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 17 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18 - Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
§ 19 - Zuständigkeiten


Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

§ 20 - Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21 - Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission


Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU)2016/679

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 22 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23 - Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24 - Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25 - Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26 - Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 27 - Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 28 - Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 29 - Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
§ 30 - Verbraucherkredite
§ 31 - Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften


Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person

§ 32 - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 33 - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 34 - Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 35 - Recht auf Löschung
§ 36 - Widerspruchsrecht
§ 37 - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling


Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38 - Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 39 - Akkreditierung


Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

§ 40 - Aufsichtsbehörden der Länder


Kapitel 5 - Sanktionen

§ 41 - Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 42 - Strafvorschriften
§ 43 - Bußgeldvorschriften


Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

§ 44 - Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter