§ 4
BDSG
"Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume"
=> Dossier: Videoüberwachung
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
[ACHTUNG: Die Öffnungsklausel des Artikel 6 (2) DS-GVO gilt nur für gesetzliche Verpflichtungen und öffentliche Stellen. Insofern ist die Privatwirtschaft im Rahmen von ''berechtigten Interessen'' etc. nicht betroffen. Die gesamte Fachliteratur sieht den § 4 BDSG-neu insofern als europarechtswidrig an!!! Daher kommt der § 4 BDSG-neu in der Privatwirtschaft nur sehr selten zum Einsatz; die Rechtsgrundlage dürfte dort in aller Regel der Artikel 6 (1f) DS-GVO sein (bzw der § 26 BDSG-neu bei Beschäftigten-Videos). Siehe das Urteil Az. 6 C 2.18 des BVerwG vom 27. März 2019.]
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
[ACHTUNG: ... siehe Nummer 2]
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.
Bei der Videoüberwachung von
1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs
gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.
=> Dossier: Erlaubnis
(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.
=> Dossier: Pflicht
(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
=> Dossier: Zweckänderung
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.
=> Dossier: Identifizierung, Pflicht
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
=> Dossier: Löschung
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